Gemeinsam weiter

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Die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» wurde von der CVP im November 2012 zusammen mit der Initiative zur Steuerbefreiung von Kinderzulagen eingereicht. Die Initiative will die Benachteiligung von bestimmten Ehepaaren gegenüber gleich situierten Konkubinatspaaren bei der direkten Bundessteuer aufheben. Die Bundesverfassung soll wie folgt ergänzt werden: «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.» National- und Ständerat sowie der Bundesrat lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.